Verkehrsrecht

Urteil über Schadensersatz


Fall: In einer Parkgarage stößt die Heckklappe eines PKW gegen einen Querträger der Garage.

Ein Fahrzeughalter, der die Heckklappe seines Autos öffnet, muss sich vorher vergewissern, dass diese Bewegungsfreiheit hat und nicht irgendwo anstoßen kann. Er trägt den Schaden selbst, wenn in einem Parkhaus die Heckklappe an einen Querträger stößt.

Folgender Sachverhalt: In München fuhr ein Autofahrer mit seinem PKW in eine Parkgarage. Am äußersten Ende parkte er rückwärts ein, danach öffnete er von seinem Fahrzeug die Heckklappe. Durch die Teleskopfederung schwenkte die Klappe nach oben und stieß dabei gegen einen Querträger aus Stahl. Dieser befand sich in einer Höhe von 1,70 m an der äußeren Wand. Unter dem Nummernschild wurde die Heckklappe erheblich beschädigt. Der entstandene Schaden belief sich auf 868 Euro.

Diese Schadensumme zusätzlich 195 Euro für den dreitägigen Nutzungsausfall, 43 Euro für den Kostenvoranschlag bzw. 25 Euro pauschalen Kostenersatz stellte der Autofahrer dem Parkhaus-Betreiber in Rechnung. Dieser habe schließlich seine Verkehrssicherungspflicht verletzt. Völlig überraschend sei für den Geschädigten gewesen, dass er die Heckklappe nicht habe öffnen können. Hinweisschilder hätten sich nirgends befunden, die vor einem  Rückwärtseinparken gewarnt hätten oder vor einem gefahrlosen Öffnen der Klappe.

Der Betreiber des Parkhauses bezahlte aber nicht. Eine Pflicht sei nicht verletzt worden, eher im Gegenteil, der Fahrzeugführer hätte nicht aufgepasst. Daraufhin klagte dieser beim Amtsgericht in München.

Die Entscheidung:

Die Klage wurde vom zuständigen Richter abgewiesen. Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht liege nicht vor. Zwar müsse man, wenn in einem Parkhaus eine Höhe von bis zu 2m angegeben ist, nicht damit rechnen, dass man bereits in einer Höhe von 1,70m auf Hindernisse stößt. Aber das gilt nur für Hindernisse, die sich im Bereich über Verkehrsflächen befinden, wenn man diese dort nicht erwartet.

In diesem Fall befand sich jedoch der Eisenträger ganz am Ende des Parkhauses. Er war gewissermaßen ein Außenmauer-Ersatz und dessen Abgrenzung. Außerdem waren die Eisenträger gut zu sehen und bedurften keiner besonderen Warnung.

Primär sei es darüber hinaus Aufgabe des Klägers, sich vorher richtig zu vergewissern, ob sich die Heckklappe gefahrlos öffnen lässt. Dieser Verpflichtung sei der Kläger nicht nachgekommen. Deshalb überwiegt sein eigenes Verschulden an dem Vorgang so sehr, dass  es Grund genug ist, den Beklagten von einer Haftung frei zu sprechen.

Amtsgericht München. Urteil vom 9.11.2011 – 262 C 20120/11


Von: Stefan Lübker / www.autoversicherung-vergleichen-online.de
Veröffentlicht am: 06.07.2012 - 22:49 Uhr
Kategorie: Verkehrsrecht

< Fahrprüfung bestanden - aber welche KFZ-Versicherung wählen?

Kommentare

Keine Einträge

Keine Einträge im Gästebuch gefunden!

Kommentare eintragen

Ins Gästebuch eintragen
CAPTCHA Bild zum Spamschutz