Kfz Versicherungsrecht

Autokauf rückgängig machen?


Wenn angebliche Mängel nach einem PKW-Kauf nicht nachgewiesen werden können, hat der Käufer auch nach dreimaligen Reparaturversuchen des Verkäufers keine Chance auf eine Rückabwicklung des Kaufvertrages, da auch ein falscher Gebrauch des Autokäufers in Frage kommen könnte.

Das Landgericht Coburg hat in dem hier beschriebenen Fall eines PKW-Käufers so entschieden. Der Käufer hat beim Kaltstart seines PKW lautes Nageln bemängelt und wollte deshalb den Kaufvertrag rückgängig machen. Bei einem Autohändler erwarb der spätere Kläger im Jahr 2010 ein Auto für ca. 19.500 Euro. Kurz darauf  reklamierte er einen Defekt an der Elektronik des Wagens. Der Käufer musste seinen Wagen gleich zweimal und für mehrere Tage in die Werkstatt des Verkäufers bringen, um den Mangel zu beheben. Nachdem drei Monate vergangen waren, stellte der Besitzer des PKW fest, dass nach einem Kaltstart der Motor sehr hart und laut nagelt und nicht rund laufe. Das Auto musste wiederum in die Werkstatt des Autoverkäufers.

Es kam zum Gerichtsverfahren und der Kläger behauptete, dass die Mängel auch nach einem dritten Besuch in der Werkstatt nicht behoben wurden. So sei im Januar 2011 wieder der gleiche Fall eingetreten: Nach dem Kaltstart laute, hart klingende Geräusche, der Motor laufe unrund. Da nun auch ein dritter Nachbesserungsversuch fehlgeschlagen sei, wollte der Kläger vom Kaufvertrag zurücktreten und sein Geld wieder haben. Der Beklagte wollte einen Mangel an dem Fahrzeug nicht zugeben. Er sagt, es sei typisch für Dieselmotoren, nach dem Anlassen beim Kaltstart ein derartiges Geräusch von sich zu geben. Auch wenn der Kaufvertrag dennoch rückgängig gemacht würde, müsse sich der Käufer des Fahrzeuges eine Nutzungsentschädigung für die bereits gefahrenen Kilometer berechnen lassen.

Das Landgericht Coburg war der Auffassung, dass es dem Kläger nicht gelungen sei, vor Gericht die behaupteten Mängel zu beweisen. Auch der vom Gericht eingeschaltete KFZ-Sachverständige konnte die angegebenen Mängel (nach dem Kaltstart laute Geräusche) bei seinen Untersuchungen nicht reproduzieren. Er stellte lediglich fest, dass unmittelbar nach dem Anlassen des Motors dieses für Dieselfahrzeuge typisches Geräusch zu hören war. Es sei nach wenigen Sekunden jedoch nicht mehr zu vernehmen gewesen. Die vom Kläger angegebenen Mängel hätten sich während mehreren Fahrten nicht gezeigt. Der Sachverständige hat die Vermutung, dass der Dieselmotor vom Fahrer bei kalten Temperaturen nicht vorgeglüht worden sei. Vor dieser Aussage des Sachverständigen hatte in einer mündlichen Verhandlung der Fahrzeugkäufer angegeben, sein Fahrzeug brauche bei einem Kaltstart nicht vorgeglüht zu werden. Nach Angaben des Sachverständigen widersprach sich der Kläger bei seinem ersten Termin mit der Behauptung, dass er vor dem Starten des Motors, wenn kühle Temperaturen herrschen, das in der Betriebsanleitung angegebene notwendige Vorglühen durchgeführt habe.

Das Gericht sah den Fahrzeugkäufer als unglaubwürdig an und vermutete, dass er seine Aussage der des Sachverständigen angepasste habe. Das Gericht wies insbesondere auch darauf hin, dass im Januar und Februar 2011 extrem kalte Temperaturen herrschten. Das Gericht war sich einig, dass dies die Warmlaufphase des Motors offensichtlich verlängert und in dieser Zeit auch unkomfortable Eigenschaften eintreten können. Aus diesem Grund sah es das Landgericht in Coburg als erwiesen an, dass das verkaufte Dieselkraftfahrzeug keine Mängel aufweist.

Das Urteil des Coburger Landgerichts ist rechtskräftig. Der Kläger hat nach Hinweisen des Oberlandesgerichts Bamberg seine Berufung zurückgenommen.

Landgericht Coburg. Urteil vom 25. November 2011 – 13 0 366/11

1.       OLG Bamberg, Beschlüsse vom 28.02.2012 und 03.04.2012-6U1/112



Von: Stefan Lübker / autoversicherung-vergleichen-online.de
Veröffentlicht am: 31.07.2012 - 17:24 Uhr
Kategorie: Kfz Versicherungsrecht

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