Verkehrsrecht

Geblitzte Autofahrer sind oft schlecht erkennbar


In der Regel wird das vom Geschwindigkeitsmessgerät aufgenommene Radarfoto im Verfahren dafür verwendet, sicherzustellen, dass der Betroffene auch wirklich der Fahrer ist. Denn der rechtsstaatliche Grundsatz lautet: Jeder wird nur für eigene Schuld bestraft. Bei Bußgeldangelegenheiten muss deshalb auch bei Überschreitung der Geschwindigkeit dieser Grundsatz angewendet werden. Aus diesem Grund ist es von Bedeutung, dass das Radarfoto vom Fahrer von guter Qualität ist, um nicht nur anhand des Autokennzeichens die Identität des Kraftfahrers festzustellen.

Folgenden Fall hatte das OLG Düsseldorf  (Az.: IV-4 RBs 29/11) zu entscheiden: Einem Betroffenen wurde vorgeworfen, auf der Autobahn die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 57 km/h überschritten zu haben. Ein Radarfoto lag vor, allerdings nur in schlechter Qualität: erstens war es unscharf und zweitens waren durch den Rückspiegel Haaransatz und Stirn des Kraftfahrers vollständig verdeckt. Dennoch wurde der Betroffene vom Amtsrichter verurteilt.

Dieses Urteil wurde vom OLG Düsseldorf aufgehoben mit der Begründung, dass das Amtsgericht weitere Nachforschungen hätte einleiten müssen, aus denen hätte sicher festgestellt werden können, dass der Betroffene auch tatsächlich der Fahrer war. Man hätte die Lichtbilder, die sich in der Ermittlungsakte befanden, mit dem Radarfoto vergleichen müssen, um genauere Merkmale des Gesichts zur Feststellung der Identität zu erkennen.

 


Von: Stefan Lübker / autoversicherung-vergleichen-online.de
Veröffentlicht am: 03.10.2012 - 16:48 Uhr
Kategorie: Verkehrsrecht

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