Verkehrsrecht

Streifunfälle an Autobahnbaustellen


Baustellen auf der Autobahn haben es in sich: Die Durchfahrt auf der linken Fahrspur ist schmal, oft ist sie nur 2 bis 2,1m breit, da bekommt mancher Autofahrer Beklemmungen vor den rechts fahrenden Lastwagen. Oft kommen sie den links fahrenden Fahrzeugen bedrohlich nahe und eine Berührung ist nicht ausgeschlossen.

Dann spätestens stellt sich der Autofahrer die Frage, wer denn für den Schaden aufkommt, sollte sein Fahrzeug von einem LKW touchiert werden. Wie kann man beweisen, welches Fahrzeug auf die benachbarte Spur geraten ist?

Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte über diese Frage zu befinden. Folgender Fall: Ein LKW aus den Niederlanden befuhr mit Anhänger die Fahrspur rechts. Auf der sehr schmalen linken Spur wollte ihn ein PKW-Fahrer überholen. Diesem fiel während des Überholvorganges auf, dass der Laster seine Fahrspur nicht immer sauber einhielt. Es kam tatsächlich dazu, dass sich beide Fahrzeuge seitlich berührten. Am PKW wurde ein Sachschaden von 5.000 Euro festgestellt. Nun behaupteten beide Fahrzeugführer, nur der andere hätte seine Spur nicht korrekt eingehalten. Zeugen gab es nicht.

Der PKW-Besitzer klagte beim zuständigen Landesgericht auf Schadenersatz. Diese wurde vom LG abgewiesen mit der Begründung, dass der Kläger ein Verschulden des Lastkraftwagenfahrers nicht nachweisen konnte. Außerdem hätte dem PKW-Fahrer bereits vor dem Überholen auffallen müssen, dass es aufgrund der unsicheren Fahrweise des LKW-Fahrers riskant sei, zu überholen. Denn zumindest einmal sei dem PKW-Fahrer aufgefallen, dass der LKW-Fahrer den Trennstreifen überfahren hat. Nach Meinung des LG hätte unter diesen Umständen ein achtsamer Fahrer auf Überholen verzichtet.

Dieses Urteil des LG wurde vom Oberlandesgericht anders gesehen. Zum Überholen habe immerhin ein eigener Fahrstreifen zur Verfügung gestanden. Ein Überholen unter diesen Umständen sei grundsätzlich erlaubt. Der Überholende darf erwarten, dass die Spur sauber vom zu überholenden Fahrzeug eingehalten wird. Auch das Bemerken der Fahrspurüberschreitung des LKW-Fahrers vor dem Überholen begründete nicht die Ansicht, der Fahrer hätte seine Sorgfaltspflicht verletzt. Denn er hätte nicht damit rechnen müssen, dass der LKW während seines Überholvorganges die Trennlinie überfährt.

Ein Beweisproblem hatten nach Auffassung des Oberlandesgerichts allerdings beide Fahrer. Der Fahrer des PKW konnte nicht beweisen, dass während des Überholens der LKW-Fahrer seine Spur nicht eingehalten hatte. Auch die zuvor bemerkten Schwankungen des LKW seien kein Indiz dafür, dass der LKW-Fahrer für den Streifschaden verantwortlich sei, weil er eventuell während des Überholvorganges die Trennlinie überfahren habe.

Der Bundesgerichtshof kam in Anbetracht dieser Situation zu der Auffassung, dass nach den Grundsätzen der beiderseitigen Betriebsgefahr der Schaden in einer hälftigen Teilung in Betracht komme. So musste die Versicherung des LKW vom eingeklagten Schaden die Hälfte übernehmen. Der PKW-Fahrer musste die andere Hälfte des Schadens selbst begleichen.

(OLG Oldenburg, Urteil v. 11.05.2013, 6 U 64/12).


Von: Stefan Lübker / autoversicherung-vergleichen-online.de
Veröffentlicht am: 02.12.2013 - 19:25 Uhr
Kategorie: Verkehrsrecht

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