Kfz Versicherungsrecht

Zahlen muss die KFZ-Versicherung, auch wenn im gestohlenen Fahrzeug die Papiere lagen


KFZ-Zulassungsschein

Befanden sich die Fahrzeugpapiere in einem gestohlenen Auto, hat für den Diebstahl die KFZ-Versicherung aufzukommen. Demzufolge ist nicht von einer groben, erhöht fahrlässigen Gefahr auszugehen.

Belässt jemand regelmäßig seine Fahrzeugpapiere im Auto, dann ist nicht automatisch davon auszugehen, dass Fremde dieses stehlen könnten. Der Fahrer trägt nicht automatisch dazu bei. Das versicherte Risiko von Diebstahl erhöht sich nicht wirklich, wenn Fahrzeugpapiere im Auto aufbewahrt werden. Es ist jedenfalls kaum anzunehmen, dass ein unsichtbar aufbewahrter Fahrzeugschein einen Gelegenheitseinbrecher erst auf die Idee bringt, zusammen mit dem entdeckten Dokument auch das Auto zu entwenden. Zu dieser Auffassung kam das Oberlandesgericht Hamm (Az. 20 U 226/12).

Die Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtete telefonisch, der Urteilsspruch aus Westfalen bringe bei der spontanen Aneignung eines ganzen Fahrzeuges ein nicht unerhebliches, zusätzliches Risiko für die Täter mit sich. Erfahrungsgemäß gehen Diebe dies nicht ein, wenn sie nur auf „schnelles Geld“ und nicht auf die problematische Verwertung eines entwendeten Kraftfahrzeuges aus sind. Die Rechtsanwältin Alexandra Wimmer erklärte zu dem konkreten Fall, dass außer dem bestohlenen Fahrzeughalter und dessen Freundin, die nicht als Diebin in Frage komme, niemand von der Hinterlegung der Papiere gewusst habe. So konnte auch kein Fremder zum Fahrzeugdiebstahl ermuntert werden.

Die Versicherung beruft sich aber auf eine grobe und fahrlässige Gefahr-Erhöhung. Von dieser könne nur die Rede sein, wenn bei nachträglichen Änderungen die vorhandenen Umstände bei Abschluss der Versicherung der Eintritt des Versicherungsfalles oder ein größerer Schaden wahrscheinlicher machen würden. Was aber ausgeschlossen ist, wenn die Papiere vom Autohalter schon immer in seinem Auto aufbewahrt wurden – vor Versicherungsabschluss.

Prinzipiell ist es nicht gefahrerhöhend, wenn die Fahrzeugpapiere im Wagen aufbewahrt werden. Letztendlich spielt diese Frage keine Rolle, wenn das Gericht urteilt, dass die Aufbewahrung im Prinzip nicht gefahrerhöhend ist. Nur weil sie es zumindest Dieben erleichtern und eventuell motivieren könne, sich das Fahrzeug anzueignen, wenn sie in ihm die Fahrzeugpapiere vorfinden. Der Versicherte sei vielmehr ausreichend seiner Beweispflicht nachgekommen. Er hat vor Gericht überzeugend nachgewiesen, sein Fahrzeug an einer bestimmten Stelle zu einer bestimmten Zeit abgestellt zu haben. Als er es später abholen wollte, war es weg. Womit die geforderten 5.265 Euro von der Versicherung zu zahlen seien.

 


Von: Stefan Lübker / autoversicherung-vergleichen-online.de/
Veröffentlicht am: 08.04.2014 - 21:11 Uhr
Kategorie: Kfz Versicherungsrecht

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