Kfz Versicherungsrecht

Verkehrsunfall in der EU, speziell Polen


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KFZ-Mindestdeckungssummen

In der KFZ-Haftpflichtversicherung betragen die Mindestdeckungssummen bei a) Personenschäden pro Ereignis 5.000.000 Euro, bei b) Sachschäden 1.000.000 Euro pro Ereignis (Pflichtversicherungsgesetz Art. 36; Abs. 1).

Aufnahme des Unfalles

Die erste Handlung nach einem Unfall:Unverzüglich anhalten, die Stelle des Unfalls absichern. Ein vorzeitiges Verlassen des Unfallortes wird als Fahrerflucht geahndet mit strafrechtlichen Folgen.

Die Polizei muss stets gerufen werden, wenn Personen zu Schaden gekommen sind. Wenn keine Verletzten zu beklagen sind, ist die Polizei nur bei Unklarheiten nötig. Diese erstellt ein Protokoll zum Unfallhergang, welche Personen und Fahrzeuge beteiligt waren, mit Angaben zu den KFZ-Versicherungen, den erlittenen Schäden und eventuellen Straffolgen.

Unfallverursacher und Geschädigter sind befugt, ein Unfallprotokoll auszufüllen und zu unterschreiben, wenn der Unfallvorgang eindeutig ist und es keine Verletzten gegeben hat. Allseitige Fotos der beschädigten Fahrzeuge sind angebracht.

Unfallabwicklung, außergerichtlich

Bei Unfällen, die in Ländern der Europäischen Union stattgefunden haben, ist es laut der 4. Kraftfahrzeughaftpflichtrichtlinie der EU möglich, die Schäden in Deutschland direkt mit der Hilfe eines Schadensregulierungsbeauftragten zu klären. Die Korrespondenz wird von dem Beauftragten in Deutsch geführt. Die polnische Versicherungsgesellschaft ist bereit, den zuständigen deutschen Schadensregulierungsbeauftragen namentlich zu benennen.

In Polen ist für die Recherche der zuständigen Versicherung das amtliche Kennzeichen des Unfallverursacher-Fahrzeuges nötig. Ist das Kennzeichen bekannt, sind auf https://zapytania.oi.ufg.pl Name des Versicherers plus Versicherungsnummer vom Unfallverursacher zu finden.

Der polnische Versicherer ist nach Artikel 14, Absatz 1 Pflichtversicherungsgesetz verpflichtet, nach Anmeldung des Schadens diesen innerhalb von 30 Tagen zu regulieren.

Garantiefonds

Der Garantiefonds Polens haftet für solche Personenschäden, die von einem unbekannten, nicht identifizierbaren Kraftfahrer bei einem Unfall verursacht wurden (Art. 98, Absatz 1 Pflichtversicherungsgesetz). Ist ein erheblicher Personenschaden durch den Unfall entstanden, dann liegt eine Eintrittspflicht von über 300 Euro für Sachschäden vor.

Schadenersatzpositionen/Sachschaden Reparaturkosen: Diese kann man verlangen, wenn aus der Werkstatt eine quittierte Rechnung vorliegt oder ein Kostenvoranschlag beziehungsweise das Gutachten eines Sachverständigen. Es erfolgt kein Abzug für neue eingebaute Ersatzteile (Urteil Amtsgericht ?ód? v. 4.Nov.2009, AZ: I C 516/07). Nach polnischem Recht umfasst die Entschädigung ebenfalls die Mehrwertsteuer, wenn zum Vorsteuerabzug der Geschädigte nicht berechtigt ist (Polnischer Oberster Gerichtshof, Beschluss vom 15. Nov. 2001 r.AZ: III CZP 68/01).

Totalschaden: Übersteigen die Reparaturkosten den Wert einer Wiederbeschaffung, dann liegt ein Totalschaden vor. Liegt so ein Fall vor, wird der Wiederbeschaffungswert minus des Restwertes des defekten Fahrzeuges ersetzt. Dem Geschädigten steht nur die Zahlung zu, die der Differenzbetrag zwischen dem Wert der Wiederbeschaffung und dem Restwert beträgt.

Ein deutscher Sachverständiger kann durch ein Gutachten einen Totalschaden nachweisen.

Schadensnachweise: Ein Kostenvoranschlag für die Schadensanmeldung ist ausreichend. Er sollte von einem Vertragshändler erstellt werden. So ist der Geschädigte sicher, dass die Reparaturkosten realistisch sind, falls es zu einem Gerichtsverfahren kommen sollte. Verlangen Sachverständige für ein Gutachten oder Kostenvoranschlag Geld, werden diese Ausgaben ersetzt, wenn eine Rechnung vorliegt (Beschluss des polnischen Obersten Gerichts v. 18.05.2004 AZ: III CZP 24/04).

Wertminderung: Ein merkantiler Minderwert kann nach polnischem Recht unter bestimmten Vorbedingungen berücksichtigt werden. In der Anleitung Nr. 1/2009 vom12.02.2009 des polnischen Sachverständigenvereins sind die Voraussetzungen nachzulesen. Für einen Ersatz des merkantilen Minderwertes des beschädigten Fahrzeuges sollte das Auto vor dem Unfall unbeschädigt und nicht über 6 Jahre alt sein.

Mietwagenkosten: Bei Mietwagenkosten handelt es sich um einen erstattungsfähigen Schaden. Dabei spielt es keine Rolle, ob das beschädigte Fahrzeug privat oder gewerblich genutzt wurde (Beschluss vom polnischen Obersten Gerichtshof vom 07.11.2011, AZ: III CZP 05/11).

Nutzungsausfallentschädigung: Besteht ein Nutzungsausfall, kann dies die Voraussetzung zu einer Erstattung des eingetretenen Schadens sein, besonders dann, wenn das Auto gewerblich benutzt wurde. Grundsätzlich scheidet bei Regulierung der Kosten eines Mietwagens ein Ersatz des Nutzungsausfalls aus.

Kaskoselbstbeteiligung: Liegt vom Kaskoversicherer eine entsprechende Abrechnung vor, wird die Kaskobeteiligung ersetzt.

Übernachtungs- und Verpflegungskosten: Grundsätzlich ein erstattungsfähiger Schaden. Sie müssen begründet werden, notwendig und unfallbedingt gewesen sein.

Unkostenpauschale: Diese wird in der Regel nicht bezahlt.

Sonstige Schadenpositionen: Nach polnischem Recht besteht auch bei einer Urlaubsbeeinträchtigung die Möglichkeit für Schadensersatz. Erstattungsfähig sind Schäden an persönlichen Dingen zum Zeitwert.

Personenschaden

Heilbehandlungs- und Pflegekosten: Der Schadensersatz umfasst bei einer Gesundheitsschädigung oder Körperverletzung alle Kosten, die daraus entstehen. Der Schadensersatzpflichtige hat im Voraus erforderliche Kosten vorzustrecken, wenn dies der Geschädigte verlangt, um die medizinische Behandlung bezahlen zu können. Auch wenn der Geschädigte Invalide geworden sein sollte, braucht er die Mittel für seine andere Berufsvorbereitung (Art.444§ 1 KC). Jedoch müssen die Kosten konkret nachgewiesen werden.

Schmerzensgeld: Dem Geschädigten kann laut Art. 445 § 1 i.V.m. Art. 444 § 1 KC für das zugestoßene Unrecht ein angemessener Geldbetrag als Wiedergutmachung zuerkannt werden.

Verdienstausfall: Vom Schadensersatzpflichtigen kann der Geschädigte eine angemessene Rente unter folgenden Voraussetzungen verlangen: Zu einer Erwerbstätigkeit ist der Geschädigte vollständig oder teilweise nicht mehr in der Lage, seine Bedürfnisse sind erhöht, seine zukünftigen Erfolgsaussichten sind verringert (Art. 444 § 2 KC). Einkünfte, die aus nebenberuflichen Tätigkeiten stammen, sind ebenfalls erstattungsfähig.

Sonstige Schadenspositionen: Erstattungsfähig sind auch sämtliche Kosten, die durch einen konkreten Unfall angefallen sind, einschließlich Reisekosten zu einem Arzt.

Anerkennung medizinischer Gutachten aus dem Ausland: In Polen werden die von ausländischen Sachverständigen erstellten medizinischen Gutachten anerkannt. Jedoch müssen bei einem Gerichtsverfahren diese Gutachten in polnischer Sprache von einem unter Eid stehenden Dolmetscher übersetzt sein.

Gerichtsverfahren: Wenn es in Polen zu einem Verkehrsunfall gekommen ist, wird polnisches Recht angewendet. Den Haftpflichtversicherer kann der Geschädigte vor dem Gericht am Ort des Unfalls, am Sitz des Haftpflichtversicherers oder am Wohnsitz des Unfallverursachers verklagen. Auch kann der Geschädigte die Haftpflichtversicherung vor dem Gericht verklagen, das zuständig für seinen in Deutschland ansässigen Wohnort ist. (Art. 11 Abs. 1 Buchst. b) der Verordnung (EG) Nr. 1215/2012). Das Amtsgericht (S?d Reionowy) ist sachlich zuständig bei Streitwerten bis 75.000 PLN. Die Landgerichte (S?d Okr?gowy) sind für höhere Schäden zuständig. Die Schwierigkeit der Fallgestaltung bestimmt die Dauer eines Gerichtsverfahrens.

Rechtsverfolgungskosten: Die unterliegende Partei in der Sache des Gerichtsverfahrens ist verpflichtet, auf Verlangen des Gegners ihm die angefallenen Kosten zurückzuerstatten, die bei zweckmäßiger Verfolgung und Verteidigung der Rechte angefallen sind (Prozesskosten) (Art. 98 § 1 polnische ZPO/KPC). In den Prozesskosten sind vor allem die Anwaltskosten, die Klagegebühr (Höhe 5% des Gegenstandwertes) und eventuelle Sachverständigenkosten enthalten.

Die Anwaltskosten entsprechen der Gebührenordnung für Rechtsanwälte. Richtwerte sind der Gegenstandswert sowie der Arbeitsaufwand. Die Erstattung von außergerichtlichen Anwaltskosten ist nach polnischem Recht streitig. Die Kosten werden nur dann ersetzt, wenn sie notwendig und begründet werden.

Informationsquellen zum Schadenersatzrecht: Im Falle eines Unfalles in Polen ist es ratsam, mit einem polnischen Rechtsanwalt, der deutsch spricht, in Kontakt zu treten. Denn in Polen kürzen regelmäßig die Versicherungsgesellschaften die Beträge von Haftpflichtversicherungen für Entschädigungen.


Von: Stefan Lübker / Verkehrsunfall in der EU, speziell Polen
Veröffentlicht am: 04.12.2014 - 20:10 Uhr
Kategorie: Kfz Versicherungsrecht

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