Kfz Versicherungsrecht

Dashcam im Crashtest


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Es wäre für Verkehrsrichter tatsächlich ein Segen, bekämen sie künftig vor Gericht kommentarlos einen USB-Stick mit dem Unfallvideo überreicht, anstatt sich über das Überfahren durchgezogener Linien und Ampelphasen zu streiten. Die alternativen Phasen hatten in diesen Prozessen schon immer Platz, noch lange bevor der Begriff allgemein wurde: Wo nach Verkehrsunfällen Kläger und Beklagter über Haftung und Schuld prozessieren, gibt es meist nicht nur eine Wahrheit.

Der Bundesgerichtshof entscheidet an diesem Dienstag über die Ver-wertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als gerichtliches Beweismittel. Dabei wird auch an die Nöte der Justiz gedacht. BGH-Vorsitzender Gregor Galke betonte in einer Verhandlung vor fünf Wochen, dass zwischen Datenschutz und „wirksamer Rechtspflege“ abzuwägen sei. Dabei diente der Fall ganz gut als Schulbeispiel: Ein VW Tiguan fährt auf der linken Spur, ein Fiat Bravo auf der rechten. In einer Linkskurve kommt es zum Zusammenstoß. Beide behaupten, der andere hätte sich in seine Spur reingedrängt. Der andere ist der Schuldige. Ein Video könnte da Klarheit bringen.

Mehrere Gerichte, so auch das Oberlandesgericht Stuttgart, haben be-reits einer Verwertung von Dashcam-Videos zugestimmt. Für die Wahrheitsfindung sei der Nutzen groß, dagegen ein Eingriff in Per-sönlichkeitsrechte relativ gering. Es müsse im öffentlichen Raum jeder damit rechnen, gefilmt zu werden. Allerdings lässt sich dieses Ar-gument auch umkehren: Erst wenn durch den BGH als oberste Instanz die Dashcam-Bilder als zulässig bestätigt sind, muss tatsächlich jeder damit rechnen, auch gefilmt zu werden. In Deutschland sind mehr als 46 Millionen Autos zugelassen. Daniela Mielchen, Anwältin für Ver-kehrsrecht, vermutet, dass die Hersteller bereits in den Startlöchern stehen, um die Neuwagen mit Kameras auszurüsten. Im Grunde ist die Rechtslage dabei aber widersprüchlich, denn wie BGH-Richter Galke in der Verhandlung anmerkte, dürfte eine ständig betriebene Dashcam hinter der Windschutzscheibe gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstoßen.

Deshalb haben immer wieder Gerichte Bußgelder verhängt. Voriges Jahr wurde „Knöllchen-Horst“ belangt, weil er mit Kamera-technik gegen Parksünder vorging. Die Strafe vom Amtsgericht Han-nover: 250 Euro Bußgeld. Die Filmerei ist eigentlich rechtswidrig. Dennoch lassen sich im Haftungsprozess solche Beweise durchaus verwerten. Eine wirklich seltsame Verrenkung des deutschen Rechts: Ist der Nutzen für die „Rechtspflege“ größer als der Schaden für die Betroffenen, dann kommen mitunter selbst rechtswidrig erlangte Be-weise zur Verwendung. Sollte der BGH dem Ganzen zustimmen, dann dürfte das Dashcam-Wesen kaum noch aufzuhalten sein – Datenschutz hin oder her.

Jedenfalls, solange der Gesetzgeber nicht dagegen einschreitet. An-wältin Mielchen hält es für fraglich, ob die Filmchen überhaupt ge-braucht werden, denn wohl nur in einem geringen Prozentsatz der Fälle dürften sie eine Rolle spielen. Im Übrigen zeichne schon jetzt die moderne Autoindustrie Geschwindigkeit oder Bremsmanöver auf und das ganz ohne Kamera.


Von: Stefan Lübker / autoversicherung-vergleichen-online.de
Veröffentlicht am: 05.06.2018 - 23:28 Uhr
Kategorie: Kfz Versicherungsrecht

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