Kfz Versicherungsrecht

Unzureichender Opferschutz bei Roboter-Autos


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In Deutschland soll es bereits 2020 Roboter-Autos geben. Damit wird der Fahrer selbst zum Passagier. Es gibt zwar längst das selbstfahrende Auto als Testfahrzeug, jedoch hinkt das Haftungs- und Datenschutzrecht dieser Revolution auf vier Rädern hinterher.

Nach aktueller Rechtslage sind Unfallopfer nicht genügend abgesichert, wenn sie durch ein autonom fahrendes Auto verletzt werden. Das ist das Ergebnis einer Analyse von Fabian Pütz, einem Mitglied der Forschungsstelle Faris, die zum Institut für Versicherungswesen der Technischen Hochschule Köln gehört.

Der Autor kommt in seiner Fallstudie zum deutschen Haftungs- und Versicherungsrecht zu dem Schluss, dass die Höchstsummen für Unfälle, die durch voll oder teilweise selbst fahrende Autos verursacht wurden, unzureichend sind, obwohl sie erst 2017 verdoppelt wurden. Sie betragen nun zehn Millionen Euro für Personenschäden und zwei Millionen Euro für Sachschäden.

Begrenzte Herstellerhaftung

Bei einem verschuldeten Unfall haften heute Fahrer und Halter unbegrenzt. Problematisch ist jedoch, dass für Roboter-Autos diese Haftung begrenzt sein soll.

Pütz beschreibt die Problematik: „Falls es in einem automatisierten, vom Computer gesteuerten Fahrzeug, obwohl der Fahrer seiner Kontrollpflicht nachkommt, zu einem Unfall käme, fiele die unlimitierte Fahrerhaftung weg. Die Unfallopfer bekämen durch den Kfz-Versicherer rechtlich eine Entschädigung nur bis zur Höhe der limitierten Haftung des Fahrzeughalters.“

Bei klassischen Unfällen schützen die Versicherer heute Unfallopfer mit bis zu 15 Millionen je Geschädigtem, für Sach- und Vermögensschäden pauschal 100 Millionen Euro. Da im Straßenverkehr zukünftig Serienfehler vermehrt zu Unfällen führen könnten, sei für Roboter-Autos die Haftungsbeschränkung nicht mehr sachgerecht.

Unzumutbare Privatklage

Gegen die System-Hersteller, meist sind es Automobilkonzerne, könnten sich Privatpersonen eine aufwendige Klage kaum leisten. Der Wissenschaftler beurteilt zudem die Verteilung der Schadenskosten als „ungerecht“.

Kfz-Haftpflichtversicherer könnten nach der Entschädigung des Unfallopfers, das durch ein Roboter-Auto zu Schaden gekommen ist, grundsätzlich ihren Aufwand von den Kfz-Herstellern zurückholen.

Dies sei aber in der Praxis sehr schwierig. Grund dafür ist das aktuelle Produkthaftungsgesetz. Dieses sei nicht auf digitale Produkte ausgerichtet. Außerdem gebe es in der Praxis eine Reihe von Ausschlüssen, um einen Regress gegen den Hersteller zu verhindern. Nach aktuellem Recht kann der Hersteller nur dann haftbar gemacht werden, wenn der Defekt, der den Unfall auslöste, bereits bestand, nachdem das Fahrzeug auf den Markt gebracht wurde.

Das Recht den digitalen Produkten anpassen

Laut Experten Pütz würden aber Roboter-Autos ständig durch Software-Updates aktualisiert. Solche regelmäßigen Produkt-Aktualisierungen müssten daher mit in das Gesetz aufgenommen werden. „Für digitale Produkte muss das Produkthaftungsrecht reformiert werden“, so Pütz.

Die Änderungen am Produkthaftungsrecht gelten nicht nur für automatisierte Fahrzeuge, sondern wären auch für Smart-Home-Lösungen von Bedeutung, betont der Wissenschaftler, weil auch solche Produkte regelmäßig durch Updates verändert würden. Momentan müssen Hersteller autonomer Produkte nur dann für Schäden haften, wenn sie beim Verkaufsstart des Produktes nach Stand von Wissenschaft und Technik einen Mangel hätten erkennen und verhindern können.

Die Haftung der Hersteller gilt überhaupt nur für Sachen des „privaten Ge-brauchs“. Nach geltendem Recht kann von den Produktherstellern für Schäden an Car-Sharing-Fahrzeugen, Firmenwagen oder der öffentlichen oder gewerblichen Straßeninfrastruktur gar kein Schadenersatz gefordert werden. Außerdem ist die Hersteller-Haftung für den gleichen Fehler auf 85 Millionen Euro begrenzt.

Gefährliche Daten für Fahrer

Das aktuelle Recht rund um Roboter-Autos wird auch von anderen Experten kritisiert. Der ehemalige Staatsanwalt und Richter Heribert Prantl stellt in der Süddeutschen Zeitung fest, dass das 2017 geänderte Straßenverkehrsgesetz alle Risiken der Autopilot-Fahrzeuge auf die Käufer und Fahrer abwälze.

Der Fahrer bleibe nach dem Gesetz nämlich auch weiter verantwortlich, wenn er sich auf den Autopiloten verlässt. Somit trägt der Fahrer oder Halter das Risiko für Fehlfunktionen des Autopiloten. Juristen fordern außerdem, mit technischen Maßnahmen müsse sichergestellt werden, dass ein gefährlicher Fehlgebrauch unmöglich ist und äußere Manipulationen verhindert werden.

Auch der Datenschutz bedarf einer Neuregelung. „Heute können Autos regel-recht Zeugen der Anklage werden, wenn zum Beispiel Ermittlungsbehörden mittels Durchsuchungsbefehlen die Fahrzeugdaten einfordern“, warnt Daniela Mielchen, Verkehrsanwältin von der AG Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins e. V. (DAV). Von Staats wegen könnte man rechtlich ziemlich schnell an sämtliche Daten herankommen.


Von: Stefan Lübker / Autoversicherung-vergleichen-online.de
Veröffentlicht am: 10.09.2018 - 20:07 Uhr
Kategorie: Kfz Versicherungsrecht

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