Verkehrsrecht

Recht im Straßenverkehr


Aufgrund eines immer stärkeren Verkehrs auf den Straßen – denn immer mehr Fahrzeuge werden zugelassen – ist die Verkehrsdichte in der Regel höher, als sich der Einzelne das wünscht. Bei unfreundlichen Verhaltensweisen steht die Frage, ob es sich hierbei um Nötigung oder nur unhöfliches Verhalten handelt. Wie beispielsweise zu dichtes Auffahren, falsches Überholen, Ausbremsen oder den Vordermann wegscheuchen mittels Lichthupe. Jedem Fahrer dürfte das bekannt vorkommen.

Wann liegt nun konkret nur ein rücksichtsloses Verhalten oder sogar eine strafrechtliche Nötigung vor?

Der § 240 StGB beschreibt eine Nötigung dann als erfüllt, wenn ein Fahrer mit der Gewalt eines Fahrzeuges, dazu noch verkehrswidrig geführt, gezwungen wird, nicht seinen Fahrstil der Verkehrslage angepasst, fahren zu können. Das bedeutet, der Täter zwingt einem anderen Verkehrsteilnehmer ein bestimmtes Verhalten auf.

Für die Strafbarkeit ist entscheidend, wie intensiv das beanstandete Fahrverhalten gewesen ist. War das gefährdende Auffahren, welches einen Überholvorgang erzwingen wollte, eine Nötigung? Das zu beurteilen sind gefahrene Geschwindigkeit, der Abstand der Fahrzeuge zueinander, die Streckenlänge beziehungsweise Dauer des bedrängenden Auffahrens zu berücksichtigen. Handelt es sich nur um ein Näherkommen, welches einmalig und kurz war, so wird der Tatbestand nicht erfüllt. Aber wenn es sich um ein regelmäßiges Verfolgen über mehrere Kilometer hinweg mit einem Abstand auf bis zu zwei Meter handelt und die Geschwindigkeit über 100 km/h liegt, dann allerdings.   

Die Rechtsprechung bejaht auch der Fall, wenn bei einem absichtlichen scharfen Abbremsen der Hintermann ebenfalls zum Bremsen gezwungen wird. Ebenfalls ist es Nötigung, wenn ein Fahrer auf freier Autobahn mit mäßiger Geschwindigkeit beharrlich auf der linken Seite fährt.

Eine Nötigung kann auch dann vorliegen, wenn eine Parklücke von einem Fußgänger reserviert wird und dieser ignoriert und trotzdem eingeparkt wird. Der Fußgänger ist in diesem Fall erheblich körperlich gefährdet und der Straftatbestand der Nötigung erfüllt.

Eine Anzeige erstattet in der Regel der Genötigte. Vor Gericht steht dann häufig Aussage gegen Aussage. Maßgeblich hängt eine Verurteilung davon ab, welche Person vor dem Gericht als die Glaubwürdigere angesehen wird. Findet eine Verurteilung statt, drohen außer Geldstrafen auch Gefängnis, Entziehung der Fahrerlaubnis sowie im Verkehrszentralregister fünf Punkte.


Von: Stefan Lübker / autoversicherung-vergleichen-online.de
Veröffentlicht am: 23.06.2012 - 00:34 Uhr
Kategorie: Verkehrsrecht

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