Verkehrsrecht

Verletzung der Wartepflicht von Linksabbieger


Bonn. Schwerer als ein Rotlichtvergehen wiegt der Verstoß der Wartepflicht eines Linksabbiegers und das mit erheblichen Konsequenzen: Für Unfallschäden im Kreuzungsbereich wird er in der Regel haftbar gemacht. Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 0 7.02.2012 (Az.: VI ZR 133/11). Peter Blumenthal, der Fachanwalt für Verkehrsrecht der Bonner Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle, betont, dass das Linksabbiegen eine der gefährlichsten Situationen im Verkehrsrecht darstellt.

Wenn da jemand nicht aufpasst, haftet er. Ein Linksabbieger hat sich über das Urteil der Vorinstanz zu früh gefreut. Sein Unfallgegner fuhr immerhin – ein Geradeausfahrer, der schon längere Zeit eine „Gelb“ oder auch schon „Rot“ anzeigende Ampel hatte, in die Kreuzung hinein. Die Folge war ein Unfall der zwei Parteien. Das Oberlandesgericht (OLG) teilte die Haftung zwischen beiden Unfallbeteiligten hälftig auf.

Der Linksabbieger missachtete nach § 9 III der Straßenverkehrsordnung das Vorfahrtsrecht des ihm entgegenkommenden Fahrzeugs. Der Geradeausfahrer ignorierte gemäß § 37 II der Straßenverkehrsordnung die Ampelanzeige „Halt“, erklärt Blumenthal. Diese Situation bewog das OLG zu einer aufgeteilten Schadensbegleichung. Der auf diese Entscheidung hin angerufene Bundesgerichtshof übte Kritik am Urteil des OLG zur Schuldaufteilung. Fachanwalt Peter Blumenthal äußert dazu, dass für die Richter in Karlsruhe die Nichtbeachtung des bevorrechtigten Geradeausverkehrs durch den Linksabbieger in der Gesamtbetrachtung der erheblich schwerer wiegende Verkehrsverstoß sei.

Damit steht zukünftig fest, dass in der Regel der Linksabbieger voll für Unfallfolgen haftbar gemacht werden kann, zumindest jedoch für den überwiegenden Teil. Mit seinem Urteil stellt der BGH ausdrücklich klar, dass für den Linksabbieger diese volle Haftung auf alle Fälle auch dann gilt, wenn für den Gegenverkehr „Gelb“ oder „frühes Rot“ angezeigt wird. Selbst wenn der Geradeausfahrer seine Höchstgeschwindigkeit erheblich überschreitet, wird dessen Vorrecht nicht aufgehoben. Blumenthal betont: „ Geduld und Vorsicht zahlen sich für Linksabbieger aus.“


Von: Stefan Lübker / autoversicherung-vergleichen-online.de
Veröffentlicht am: 08.08.2012 - 20:30 Uhr
Kategorie: Verkehrsrecht

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