Verkehrsrecht

Sieben Sünden der Autofahrer, dazu sieben Tipps vom Verteidiger


  1. Sollte sich ein Kraftfahrer im Straßenverkehr strafbar gemacht haben, lautet die Regel Nr. 1: Nicht reden, unbedingt vom Schweigerecht Gebrauch machen. In diesem Falle ist es am günstigsten, der Polizei nur seine Personalien anzugeben. Wird man polizeilich vorgeladen, muss man dennoch nicht Folge leisten. Mit einer Aussage ist immer das Risiko verbunden, sich gegen sich selbst zum Beweismittel zu machen. Lässt man sich in eine Sache ein, kann das für einen selbst von Nachteil sein. Wichtig ist ebenfalls, sich nicht als Fahrer anzugeben. Bei Anzeigen ist selten eine hinreichend genaue Beschreibung des Fahrers vorhanden. So besteht die Chance, dass ein bestimmter Täter von der Justiz dem Vorfall nicht zugeordnet werden kann. Empfehlenswert ist es bei einem Ermittlungsverfahren, sich einen Anwalt zu nehmen, der auf Verkehrsstrafrecht spezialisiert ist. Nachdem dieser sich per Akteneinsicht über den Ermittlungsstand informiert hat, legt er zusammen mit dem Mandanten die richtige Verteidigungsstrategie fest.

  2. Ein Strafprozess oder ein Ermittlungsverfahren kann auch gegen Auflagen eingestellt werden, wenn das Gericht, die Staatsanwaltschaft und der Beschuldigte wegen geringer Schuld oder Geringfügigkeit dem zustimmen. Läuft ein Verfahren wegen Gefährdung des Straßenverkehrs, Unfallflucht, Nötigung sowie fahrlässiger Körperverletzung, dann sollte der Beschuldigte die angebotene Verfahrensweise als Lösung, den sogenannten „Königsweg“, annehmen. Sie ist die beste und sicherste Möglichkeit. In jedem Fall bleibt der Beschuldigte straflos, Punkte in Flensburg sind auch nicht fällig. Eine Hauptverhandlung vor Gericht wäre eine Alternative, die mit Unannehmlichkeiten verbunden ist und Zeit und Kosten verursacht. Außerdem ist der Ausgang schwer kalkulierbar.

  3. Das Problem Alkohol: Hat der Fahrer kurz vor seinem Fahrantritt Alkohol getrunken und gerät in eine Alkoholkontrolle, dann ist er gut beraten, sofort ins „Röhrchen“ zu blasen. Er sollte außerdem keine weiteren Angaben über seinen Alkoholkonsum preisgeben. Bis der letzte Tropfen Alkohol im Blut aufgenommen worden ist, dauert es nämlich gut zwei Stunden. Der juristisch relevante Promillewert anhand der ermittelten Alkoholkonzentration im Blut (BAK) kann sich bei einer späteren Blutprobe daher noch erhöhen, kann aber zeitnah zum Alkoholkonsum auch unter den entscheidenden Grenzwerten liegen. Wird eine BAK ab 1,1 Promille festgestellt, bedeutet das die absolute Fahruntüchtigkeit. Ein Strafverfahren nach § 316 StGB wegen Trunkenheit im Verkehr hat den Einzug der Fahrerlaubnis zur Folge. Bei Wiederholungstätern und bei über 1,6 Promille-Werten wird im Verfahren zum Wiedererwerb der Fahrerlaubnis von der Führerscheinbehörde eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung, die sogenannte MPU oder auch „Idiotentest“, verlangt.

  4. Um den Verdacht einer absoluten Fahruntüchtigkeit nach einer Alkoholkontrolle vor Gericht zu beweisen, wird auf dem Polizeirevier durch einen Arzt eine Blutprobe entnommen. Ein Widerspruch ist hier zwecklos. Allerdings sollte man darüber hinausgehende ärztliche Untersuchungen wie Gehproben, Finger-Nase-Prüfung oder Herumdrehen verweigern. Denn solche Untersuchungsergebnisse könnten als eine absolute Fahruntüchtigkeit gedeutet werden, obwohl der BAK-Wert den Grenzwert von 1,1 Promille noch nicht erreicht hat.

  5. Sollte man an einem Unfall eventuell nur beteiligt sein, sollte man sofort anhalten, nicht erst, wenn es möglich ist. Den anderen am Unfall beteiligten Personen sollte man sich auf Verlangen ausweisen, Name, Anschrift und KFZ-Kennzeichen mitteilen, jedoch weitere Angaben unterlassen. Gegenüber dem Feststellungsberechtigten besteht die Pflicht nur darin, dass man anwesend ist, auf Verlangen die Personalien mitteilt und sich als möglicher Unfallbeteiligter zu erkennen gibt. Entfernt sich beispielsweise jemand aus Zeitnot, wird das als Fahrerflucht gewertet, eine Geldstrafe und Fahrverbot können folgen. Liegt der Fremdschaden über 1.300 Euro, kann die Fahrerlaubnis eingezogen werden. Beschädigt man auf einem Parkplatz ein fremdes Fahrzeug, bei dem dessen Fahrer nicht anwesend ist, reicht es nicht aus, nur einen Zettel mit Anschrift und Telefonnummer an dessen Fahrzeug zu hinterlassen. Es wird empfohlen, einige Zeit auf den Besitzer zu warten. Kommt er nicht, dann ist die Polizei zu verständigen. Sonst wird man wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig gesprochen und die Fahrerlaubnis kann eingezogen werden. Ist jemand unerlaubt weggefahren ist es riskant, später reumütig zur Unfallstelle zurückzukehren oder sich der Polizei freiwillig zu stellen. Sollte der Schaden in der Zwischenzeit bereits bei der Polizei gemeldet worden sein, ist eine Strafvergünstigung verspielt. In dem Falle ist es besser zu hoffen, nicht als Schadensverursacher überführt zu werden. Sollte dennoch ein Verfahren drohen, an Tipp Nr. 1 denken!

  6. Wenn Punkte nach einem Abstands- oder Geschwindigkeitsverstoß drohen, eventuell auch ein Fahrverbot, sollte man den Anhörungsbogen von der Bußgeldstelle ignorieren, stattdessen einen Rechtsanwalt konsultieren. Es wurde festgestellt, dass geschätzte 15 % aller Bußgeldbescheide wegen Geschwindigkeitsüberschreitung nicht rechtens sind. Die Ursache liegt oft bei Mess- oder Bedienfehlern, besonders bei Lasermessungen. Wurde geblitzt, kann ein Anwalt bei Akteneinsicht die Qualität der Anlage oder die Lichtbildqualität in Frage stellen. Die Verjährungsfrist von drei Monaten kann bei diesen juristischen Schritten oft schnell vergehen. Kraftfahrer sollten sich im Zweifelsfalle nicht scheuen, sich gegen einen Bußgeldbescheid zu wehren. Ein Einspruch ist wie eine zweite Chance: Durch eine detaillierte Akteneinsicht nach einem Einspruch kann man die Messung nochmals überprüfen lassen; die Ergebnisse können eventuell Gründe für ein Absehen vom Fahrverbot liefern. Selbst wenn man damit keinen Erfolg hat, so gewinnt man mit einem Einspruch wertvolle Zeit, wenn am Ende ein Fahrverbot zu erwarten ist.

  7. Rechtfertigt sich der Betroffene bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit Argumenten wie Notfall, Zeitdruck, Müdigkeit usw. oder bei einem Verkehrsvergehen mit körperlicher Schwäche (z.B. Schwindel), so kann das zu einem fatalen Eigentor werden: Die Justiz kann bei Ordnungswidrigkeiten Vorsatz annehmen, was die Geldbuße verdoppelt. Wegen möglicher Nichteignung kann bei Straftaten sogar die Fahrerlaubnis entzogen werden. Von der Rechtsprechung wird ein rechtfertigender Notstand nur in den seltensten Fällen anerkannt.


Von: Stefan Lübker / autoversicherung-vergleichen-online.de
Veröffentlicht am: 27.11.2012 - 19:17 Uhr
Kategorie: Verkehrsrecht

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