Verkehrsrecht

Flensburger Verkehrssünderkartei reformiert


Künftig wird der Führerschein bereits mit acht Punkten eingezogen. Diese und weitere Änderungen ergeben sich durch das übersichtlichere Punktesammeln bei Vergehen im Straßenverkehr. In der Neuregelung sieht der Verkehrsminister nur Vorteile. Im Verkehrszentralregister ändert sich mit der Reform auch die Arbeit der dort Beschäftigten. Vom Bundeskabinett wurde die Reform der Verkehrssünderkartei Flensburg endgültig beschlossen. Es gibt neue Punkteregeln für Verstöße, auf die sich Autofahrer einstellen müssen.

Nach dem neuen System werden Delikte nicht mehr wie bisher mit einem bis sieben Punkten eingestuft, sondern nur mit einem, zwei oder drei Punkten, je nach Schwere des Vergehens. Bisher war der Führerschein mit 18 Punkten passé, nach der neuen Regel bereits mit 8 Punkten. Peter Ramsauer, der Bundesverkehrsminister (CSU), hofft mit der Reform auf mehr Verkehrssicherheit, Transparenz und Gerechtigkeit. Punkte werden nicht mehr vergeben, wenn bei Verstößen die Verkehrssicherheit nicht gefährdet wird. Beispielsweise beim Einfahren in eine Umweltzone ohne Plakette oder wenn gegen ein Sonntagsfahrverbot verstoßen wird. Die Reform wird voraussichtlich nicht vor 2014 in Kraft treten. Bundesrat und Bundestag müssen zunächst noch zustimmen.

Unklar ist noch, ob das zustimmungspflichtige Gesetz durch die Länder genehmigt wird. Ramsauer sagte „ Die Bundesregierung hat mit dem Beschluss einen weiteren, wichtigen Schritt hin zu einer weitaus bürgerfreundlicheren Regelung getan.“ Zurzeit sind im beim Kraftfahrt-Bundesamt Flensburg 9 Millionen Bürger mit rund 47 Millionen Punkten erfasst. Diese müssten in das neue System umgerechnet werden. Weiter betonte Ramsauer, dass es dabei keine Generalamnestie geben wird. Umweltzonen-Punkte sollen aber wegfallen. Das Gleiche gilt für Verstöße, die nicht die Verkehrssicherheit gefährdet haben: beispielsweise Missachtung von Sonntagsfahrverbot oder Parken vor der Feuerwehrzufahrt.

Drei Maßnahmenstufen soll der „Punkte-Tacho“ umfassen: Ist ein Stand mit 4 bis 5 Punkten (Gelb) erreicht, ist eine Ermahnung und Information über das Fahreignung-Bewertungssystem fällig. Bei 6 und 7 Punkten (Rot) eine Verwarnung sowie die Anordnung, an einem neu entwickelten Fahreignungsseminar teilzunehmen. Der Führerschein wird bei 8 Punkten (Schwarz) eingezogen und kann frühestens erst nach sechs Monaten erneut beantragt werden. Künftig sollen einzelne Verstöße für sich verjähren, was bis zu elf Jahren währen kann.

Einige Bußgelder sollen im Zuge der Reform angehoben werden, beispielsweise bei Verstößen wie Telefonieren am Steuer oder Fahren ohne Plakette in Umweltzonen. Unter anderem kam Kritik vom Auto-Club Europa (ACE), welcher keine substanzielle Verbesserung sieht. Er bewertet das neue System als nicht minder kompliziert. ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner meint, dass sich für die Öffentlichkeit immer noch nicht erschließt, worin bei dieser Art von Punktereform der Vorteil liegen soll.


Von: Stefan Lübker / autoversicherung-vergleichen-online.de
Veröffentlicht am: 07.01.2013 - 20:09 Uhr
Kategorie: Verkehrsrecht

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