Verkehrsrecht

Verkehrsrecht Urteile: Etwas kurios


An Verkehrsgerichten in Deutschland werden auch kuriose Fälle verhandelt, beispielsweise ob ein Brauereipferd in eine Kneipe gehört oder wie hoch ist das  Schritttempo für Fahrradfahrer oder aber was hat eine zugeschlagene Autotür mit einem Massentod im Hühnerstall zu tun? Die verhandelten Fälle belegen oft, dass Frechheit siegt.

Jeder ist sicher der Ansicht, dass in eine Kneipe keine Pferde gehören. Aber in Köln war der Amtsrichter Eugen Menken ganz anderer Meinung. Er hatte 1984 einen skurrilen Fall auf dem Schreibtisch: In ein geparktes Auto hatte ein Brauereipferd mit seinem Huf getreten, eine Beule war entstanden. Natürlich wollte der Besitzer des Fahrzeuges den Schaden ersetzt bekommen, was aber von der Brauerei abgelehnt wurde. So landete der Fall vor Gericht. Der Richter Merken gab dem Fahrzeughalter des beschädigten Autos Recht mit der Begründung: Als der Kutscher zum Aufwärmen in eine Kneipe ging, habe er seine Aufsichtspflicht verletzt. Sein Urteil lautete: „ Der Kutscher hätte das Pferd mit in die Kneipe nehmen sollen, wo es sich als Kölsches Brauereipferd auch wohler als im Regen draußen gefühlt hätte.“

Hier sind noch weitere bizarre Beispiele zum Thema Verkehrsrecht:

In Deutschland ist gefälschter Führerschein gültig

2008 hat sich eine Frau aus Niederbayern auf den Philippinen einen gefälschten Führerschein besorgt. Sie gab einen Scheinwohnsitz in Ungarn an, von den dortigen Behörden ließ sie sich wenig später das Dokument umschreiben.

Den Behörden in Deutschland fiel der Schwindel 2010 auf. Ein Fahrverbot gegen die Frau wurde vom Landratsamt Passau erlassen – zu Unrecht. In einem Urteil vom 3.Mai 2011 vom Bayerischen Verwaltungsgericht heißt es, in Deutschland müsse der Führerschein anerkannt werden, weil nur die Behörden in Ungarn, die das Dokument ausgestellt haben, es für ungültig erklären dürfen.

Wenn die Schrittgeschwindigkeit bei 15 km/h liegt

Bei Spielstraßen gilt Schrittgeschwindigkeit 15 km/h. Weil der Begriff recht dehnbar ist, kommt es wegen des Tempos immer wieder zu Verhandlungen. Am 16. Februar 2005 wurde ein Urteil vom Amtsgericht Leipzig folgendermaßen definiert: Auch für Fahrradfahrer gilt das Tempo, sind diese langsamer unterwegs, besteht für sie Sturzgefahr.

Bei Durchfall-Erkrankung Geschwindigkeit überschritten

Ein pikanter Fall hatte 1996 das Oberlandesgericht Zweibrücken auf dem Tisch: Ein Kraftfahrer hatte eine Durchfall-Erkrankung und steuerte schnell den nächsten Parkplatz an, um sich dort am gewissen Örtchen zu erleichtern. Aus diesem Grund fuhr der Autofahrer außerhalb geschlossener Ortschaft über 50 km/h zu schnell. Er erhielt daraufhin einen Bußgeldbescheid in Höhe von 200 Mark verbunden mit einem Fahrverbot von einem Monat. Begründung: Notfalls hätte der Fahrer auch während der Fahrt sein Geschäft erledigen können. Der Autofahrer legte dagegen Berufung ein.

Diese Entscheidung wurde vom Oberlandesgericht aufgehoben und eine neue Verhandlung angeordnet. Es müsse abgeschätzt werden über die Sicherheit im Straßenverkehr und dem Schamgefühl des betroffenen Fahrers, denn er befand sich nicht allein im Fahrzeug. Das Amtsgericht hat versäumt zu überprüfen, ob sich der Betroffene aus seiner Notlage nur durch eine Geschwindigkeitsübertretung hätte erlösen können.

Leider ist nicht dokumentiert, wie schließlich der Fall ausging. Eine Auskunft konnte das Amtsgericht Grünstadt nicht erteilen.

Bei Trunkenheit Führerschein behalten

Ein Kraftfahrer wurde mit 1,75 Promille Restalkohol im Blut erwischt. Von einem Gericht wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen, außerdem wurde er zur Zahlung von 900 Euro verurteilt. Allerdings wurde der Fahrer im stehenden Fahrzeug bei noch laufendem Motor schlafend ertappt, nicht während der Fahrt.

Diese Entscheidung wurde vom Landesgericht Karlsruhe aufgehoben. Es heißt in der Begründung, dass man dem Mann den Beginn der Trunkenheitsfahrt nicht ohne Zweifel nachweisen könne. Außerdem wäre es möglich, dass sein Blutalkoholspiegel während der Fahrt deutlich höher gewesen sein könnte. Hätte die Konzentration über 3,75 Promille gelegen, wäre er rechtlich schuldunfähig.

Fahrzeug beim Verkauf gestohlen

Ein Mann aus Oberfranken hatte Pech. Er wollte seinen VW Golf verkaufen, der knapp ein Jahr alt war. Er vereinbarte mit einem Interessenten eine Probefahrt und folgte dem interessierten Käufer in dessen Mercedes. Später stellte die Polizei fest, dass es sich beim Mercedes der E-Klasse  um ein gestohlenes Fahrzeug handelte. Der interessierte Käufer fuhr so schnell mit dem Golf davon, dass es dem Verkäufer nicht möglich war, im zu folgen.

Der Verkäufer wollte den entstandenen Schaden von seiner Kaskoversicherung wieder erstattet bekommen. Die Zahlung fand nicht statt, weil das Coburger Landgericht im Mai 2005 entschied, dass der Verkäufer grob fahrlässig gehandelt habe: So hätte er bei der Probefahrt mit im selben Fahrzeug sitzen können. In dem Golf befanden sich außerdem ein Reserveschlüssel und der Fahrzeugbrief.

Kaskoschutz verloren

Wenn jemandem sein Fahrzeug gestohlen wurde und der Betroffene sich an die Kaskoversicherung wegen Ersatzleistung wendet, muss der korrekte Kilometerstand angegeben werden können. Im März 2012 hatte das Landgericht Coburg einen Fall zu verhandeln, bei dem der bestohlene Autobesitzer seinen Tachostand mit „circa 130.000 km“ angab. Jedoch wurde von der Versicherung herausgefunden, dass schon vor einem halben Jahr der Zähler mit einem Stand von diesen 130.000 km ausgewechselt worden war. Die Schadensregulierung wurde deshalb abgelehnt.

Es stellte sich vor Gericht heraus, dass nach Austausch des Tachos der Fahrer des Kraftfahrzeuges noch wenigstens 13.680 km gefahren sein musste. Die Angabe war falsch, denn nur höchstens 10 % darf ein circa-Wert von der tatsächlich erfolgten Laufleistung abweichen. Das Opfer des Diebstahls ging in diesem Fall leer aus – die Versicherung brauchte nicht zu zahlen.

Für den Tod der Hühner muss der Autofahrer nicht haften

1996 verhandelte das Oberlandesgericht Hamm folgenden Fall: In der Nähe eines Hühnerhofes parkte ein Autofahrer sein Fahrzeug, die Tür schlug er sehr heftig zu. Die Hühner wurden von dem lauten Geräusch in Panik versetzt und es starben 143 von ihnen. Daraufhin verklagte der Eigentümer der Hühner den Autofahrer auf Schadensersatz.

Doch vom Gericht wurde seine Klage abgewiesen. Es hieß in der Begründung, die Hühner hätten nur deshalb so empfindlich reagiert, weil sie in zu engen Stallungen gehalten wurden, somit trage der Tierhalter das Risiko.

Bei Fenstersturz des Beifahrers Teil-Haftung

§ 1 der Straßenverkehrsordnung besagt, jeder Verkehrsteilnehmer habe sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt oder gefährdet wird. Aus diesem Grund haftet der Chauffeur zu 50 %, wenn während der Fahrt der Beifahrer aus dem Fenster fällt. 1998 kam zu diesem Urteil das Oberlandesgericht Karlsruhe.

In dem Fall, bei der es zur Verhandlung kam, hatte sich im Fond ein 19-jähriger Beifahrer dermaßen weit aus dem Fenster während der Fahrt heraus gelehnt, dass er schließlich herausfiel, die Verletzungen waren schwer. Er verklagte daraufhin den Fahrer des Personenkraftwagens auf Schmerzensgeld.

Die Begründung des Gerichts: Durchaus hätte der Fahrer etwas von dem Vorgang bemerken müssen, der sich im hinteren Teil des Fahrzeuges zugetragen hatte – zum Beispiel hätte er nur in den Rückspiegel schauen müssen.


Von: Stefan Lübker / autoversicherung-vergleichen-online.de
Veröffentlicht am: 21.01.2013 - 19:36 Uhr
Kategorie: Verkehrsrecht

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