Verkehrsrecht

Geschwindigkeitsüberwachungen könnten von Anwälten abgeschaltet werden


Weil heutzutage die Geschwindigkeitsüberwachung so komplex ist, sind ständig Messfehler möglich: Pflicht ist, die Anlage nach Bedienungsanleitung  aufzustellen. Aber es gibt ein Rechteproblem, welches das Blitzen an Deutschlands Straßen außer Kraft setzen kann.

Dafür kann ein bizarres Urheberrechtsproblem sorgen. Es rührt daher, dass von den Gerichten noch keine eindeutige Entscheidung vorliegt, ob die Bedienungsanleitung der blitzenden Anlage im Original den Verkehrssündern bzw. ihren Anwälten auf Anforderung ausgehändigt werden darf.

Trifft dieser Fall zu, kann in der Regel die Anlage nicht verwendet werden, wenn die Anleitung dazu nicht vorhanden ist. Da die Technik derart komplex ist, ist der Aufbau ohne diese nicht möglich.  Johann-Markus Hans (Deutsche Hochschule der Polizei, Münster) sagt, „ sind Anleitungen urheberrechtlich geschützt, darf die Polizei auch keine Kopien herstellen.“

Als Mitarbeiter des Polizeitechnischen Instituts hilft der Polizist den Bundesländern bei der Auswahl optimaler Messgeräte. Seiner Meinung nach könnten durch Abruf der Bedienungsanleitung durch Richter, Rechtsanwälte und Gutachter urplötzlich ganze Teile der Geschwindigkeitsüberwachung außer Betrieb gehen.

Bei der Jahrestagung deutscher Verkehrsexperten will er das Problem zusammen mit weiteren Fachleuten auf dem Verkehrsgerichtstag ansprechen und diskutieren.

Erforderlich ist eine einheitliche Ausbildung

Betrieben werden Geschwindigkeitsmessanlagen von Polizei und Kommunen. Aus diesem Grund plädiert Hans für eine einheitliche Ausbildung für diejenigen, die für Blitzanlagen zuständig sind. Zurzeit lernen in jeder Kommune die Messbeamten eigenständig, wie man einen Blitzer bedient. Dabei treten immer wieder Messfehler und anfechtbare Messungen auf.

Hans fordert, eine gesetzliche Grundlage mit den Kommunen zu finden. Er erwähnte weiter, dass bei dem Thema „Blitzer“ sich sowohl die Städte als auch die Landkreise ungern in eine Diskussion einlassen. Immerhin werden von den Einnahmen die Stadtsäckel gefüllt. Die Messungen für die Verkehrssicherheit übernimmt die Polizei, das Geld fließt in den Landeshaushalt.

Für den Bürger lohnt es sich oft, Einspruch gegen behauptete Geschwindigkeitsverstöße zu erheben. Frank-Roland Hillmann (Deutscher Verkehrsgerichtstag) meint, dass man mit der Widerrede immer eine zweite Chance bekomme, denn einen großen Ermessensspielraum hätten die Bußgeldstellen nicht, dagegen die Gerichte schon. „Ein Richter könne milde oder gnädig sein“. Er könne auch mit sich handeln lassen: Bußgeld erhöhen, dafür Verzicht auf das Fahrverbot.

Besonders Lasermessungen sind fehlerhaft

Der Verkehrsanwalt aus Düsseldorf, Christian Demuth sagt, dass die Fehlerwahrscheinlichkeit am höchsten bei der Lasermessung sei. Hier spiele der menschliche Faktor eine wichtige Rolle, weil die Geräte anständig bedient werden müssten. Zum Beispiel könnten bei der klassischen Laserpistole andere Objekte zwischen Fahrzeug und Pistole den Messwert verzerren.

Mit Lasertechnik arbeitet ebenfalls das „Poliscan Speed“-Verfahren – auch „Superblitzer“ genannt. Laut Hillmann ist das Verfahren ebenfalls für Fehlmessungen anfällig. Das Problem der Blitzer am Straßenrand besteht darin, dass bis zu 50 m die Messung vor dem Foto stattfindet. Auf dieser Länge kann einiges passieren. Zum Beispiel kommt es oft vor, dass ein weiteres Auto dazwischen gerät. Letztendlich ist auf dem Foto der Temposünder gar nicht sichtbar.

Undeutliche Blitzerfotos zählen ebenfalls zu den klassischen Fehlbeschuldigungen. Demuth erläutert, dass es in Deutschland keine Halterhaftung, sondern Fahrerverantwortlichkeit gibt. Erkennt man auf dem geblitzten Foto keinen Halter, so muss er auch nicht zahlen. Autofahrer haben 14 Tage nach Erhalt des Bußgeldbescheides Zeit für einen Einspruch.


Von: Stefan Lübker / autoversicherung-vergleichen-online.de
Veröffentlicht am: 07.02.2013 - 20:02 Uhr
Kategorie: Verkehrsrecht

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