Verkehrsrecht

Baustellenbeschilderungen


Ein Baustellenbetreiber kann für Baustellenschilder, die nicht genehmigt worden sind, haftbar gemacht werden. Baustellen sind zumeist Unfallschwerpunkte und Umleitungen lassen sich nicht immer verhindern. Um den Verkehrsfluss sicherzustellen, müssen aussagekräftige Verkehrsschilder angebracht werden. Undeutliche Fahranweisungen könnten fatale Folgen haben. Aus diesem Grunde haben Unternehmen entsprechende Anordnungen bei der dafür zuständigen Behörde vor Einrichtung einer Baustelle einzuholen.

Bauunternehmen müssen einen Verkehrszeichenplan vorlegen, um feststellen zu können, inwieweit der Straßenverkehr betroffen ist. Das gilt auch für nachträgliche Änderungen bei fortschreitenden Bauarbeiten. Für diese Vorgehensweise gibt es rechtliche Gründe: Nur vom Staat dürfen Verkehrszeichen aufgestellt werden.

Für ungenehmigt aufgestellte Verkehrsschilder haftet das Unternehmen

Wird der Verkehr von einer Baufirma eigenmächtig geregelt, kann sie für eventuelle Unfälle deswegen haften. Folgender Fall trug sich an einer Baustellenkreuzung zu: Ein neuer Bauabschnitt wurde begonnen, die Vorfahrt im Kreuzungsbereich war zuvor durchgehend, wurde aber geändert auf rechts abknickend. Das Schild 70 km/h in Fahrtrichtung wurde fälschlicherweise nicht entfernt. Folglich dachte ein Autofahrer, er könne so wie immer geradeaus und schnell, vorfahrtsberechtigt die Kreuzung benutzen. In diesem Moment kam von rechts ein Fahrzeug, ein Zusammenprall war die Folge.

Änderungen müssen bei der Behörde gemeldet werden

Daraufhin wurde die Baufirma vom Landgericht (LG) Saarbrücken verurteilt. Denn laut § 45 Abs.6 StVO muss eine veränderte Verkehrsführung von der zuständigen Behörde abgesegnet werden, was die Baufirma versäumt hat. Diese Regel wurde zum Schutz aller Verkehrsteilnehmer eingeführt, deshalb muss für seinen Fehler das Unternehmen einstehen. Auch die Tatsache, dass eine Fremdfirma die Zulassung für das Anbringen der Schilder hatte, änderte nichts an dem Urteil.

Derartige Fälle sind im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht zu bewachen, denn streng ist Kontroll- und Aufsichtspflicht. Obwohl der Auftrag von einer Behörde kam, spielte das keine Rolle. Die ungenehmigte Verkehrsführung wog als Fehler schwerer als die des klagenden am Unfall beteiligten Fahrers. Das Unternehmen wurde aufgefordert, vom Unfallschaden 80 % zu zahlen, neben den Schäden am Fahrzeug zusätzlich für Rückstufung in der Kfz-Versicherung und Nutzungsausfall Entschädigungen zu leisten. Deshalb ist bei Unfällen in Baustellen, besonders bei undeutlichen Verkehrsführungen darauf zu achten, ob eine Genehmigung dafür vorliegt.

(LG Saarbrücken, Urteil v. 04.05.2012, Az.: 13 S 161/11)


Von: Stefan Lübker / autoversicherung-vergleichen-online.de
Veröffentlicht am: 26.05.2013 - 20:07 Uhr
Kategorie: Verkehrsrecht

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