Verkehrsrecht

Verkehrsrecht: 52. Verkehrsgerichtstag in Goslar


Diskutiert wurde von ca. 1.800 Experten auf dem 52. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar über acht Themen: Unter Anderem wurde über Fahreignung, grenzüberschreitende Vollstreckung und das Benutzen von Fahrzeugdaten debattiert.

Themen zum Aufregen gab es in diesem Jahr bei den acht Arbeitskreisen nicht. Im letzten Jahr sorgte die Punktereform für Verwirrung. Trotzdem erschienen in diesem Jahr zum 52. Verkehrsgerichtstag ca. 1.800 Experten, deren Empfehlungen auf die Gesetzgebung Einfluss haben könnten.

Der Präsident des Deutschen Verkehrsgerichtstages Kay Nehm (auch ehemaliger Generalbundesanwalt) betont, dass die Große Koalition in nur 21 Zeilen in ihrem Programm die Zielvorstellungen für die Justiz zusammenfasst. Davon wird ein Punkt von Nehm und von der niedersächsischen Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz in der Eröffnungsansprache kritisiert: Die Zulassung eines Fahrverbotes als Hauptstrafe selbst bei Straftaten, die keinen Bezug zum Straßenverkehr haben. Niewisch-Lennartz bemerkt, dass dies in Hinblick auf den in der Verfassung verbürgten Gleichheitsgrundsatz Fragen aufwirft. Die Strafverfahren würden sich außerdem deutlich verlängern. „Dem Fahrverbot stehe ich daher ablehnend gegenüber“ sagt Antje Niewisch-Lennartz.

Nehm hat auch Bedenken bezüglich der Ankündigung, bei Straftaten im Verkehr zukünftig zur Blutalkoholbestimmung auf körperliche Eingriffe zu verzichten und nur eine Atemalkoholmessung durchzuführen. Die Koalition scheint aber selbst Zweifel an den Plänen zu haben. Das zeigt der Umstand, dass Betroffene in Zukunft ein Wahlrecht erhalten sollen. Bei der Diskussion zur PKW-Maut kritisierte Nehm, dass seiner Meinung nach den tatsächlichen Verursachern der Straßenschäden, nämlich den LKWs, dabei besonders den überladenen, zu wenig Beachtung zuteilwerde. Eine Antwort darauf biete der Koalitionsvertrag nicht.

Antworten auf die Frage, welche Fahrzeugdaten zukünftig zur Verfügung stehen, sollen die Empfehlungen geben, die von den Arbeitskreisen zu den speziellen Themen erörtert wurden, zum Beispiel Fahrzeugdaten und Datenschutz. Welche Daten eines Fahrzeugs stehen zukünftig zur Verfügung, wer darf sie nutzen und wie? Diese Frage steht spätestens dann im Raum, wenn im Herbst 2015 das automatische Notrufsystem E-Call eingeführt wird.

Der Grat ist schmal: An den Fahrzeugdaten sind beispielsweise Versicherer interessiert, um ihre Prämienangebote darauf abstimmen zu können. Strafverfolgungsbehörden interessieren sich ebenfalls für die Daten, wenn ein schwerer Unfall aufgeklärt werden muss. Die Hamburger Fachanwältin Daniela Mielchen fragt, ob dann die Daten zum „Zeugen gegen einen selbst“ werden.

Der Arbeitskreis gibt die Empfehlung, Regeln auf das Recht für informelle Selbstbestimmung aufzustellen. Sie sollen Wahlfreiheit und Transparenz von Fahrzeughalter und Fahrer absichern. Beim Erwerb des Fahrzeuges sollten etwa die Fahrzeughersteller darüber informieren, welche Daten verarbeitet, generiert und übermittelt werden können. Weiterhin sollen Fahrer und Fahrzeughalter die Möglichkeit haben, das Weitergeben von Daten kontrollieren zu können und auch, falls nötig, zu unterbinden. Die Zugriffsrechte der Strafverfolgungsbehörden sollten spezifisch eine Regelung erfahren.

Hingegen ist bereits festgeschrieben, wie KFZ-Halterdaten innerhalb der EU ausgetauscht werden. In Deutschland wird die EU-Richtlinie als Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes umgesetzt und tritt am 1. Mai in Kraft. Zusammen mit dem Geldsanktionsgesetz, 2010 in Deutschland beschlossen, können grenzüberschreitend Verkehrsverstöße auch EU-weit geahndet werden.

Von Experten wurde im entsprechenden Arbeitskreis berichtet, welche Erfahrungen mit der Vollstreckung der Strafmaßnahmen gemacht wurden. Der aus Brüssel stammende Leiter des Referats Straßenverkehrssicherheit der Europäischen Kommission, Szabolcs Schmidt sagt, dass Verkehrsdelikte durch eine verbesserte Ahndung vermieden werden können. Die abschreckende Wirkung greift auch deshalb durch das Wissen, dass an der Landesgrenze die Ahndung nicht aufhört.

Der Verkehrsgerichtstag empfiehlt dringend, die noch nicht europaweit eingeführten beiden Instrumente - Richtlinie zum Halterdatentausch und Rahmenbeschluss Geld - umzusetzen. Weiter wird vom Arbeitskreis vorgeschlagen, dass bei Verkehrsverstößen in den EU-Mitgliedsstaaten außer dem Halter auch der Fahrer ermittelt werden sollte. Wünschenswert wäre, dass die automatischen Kontrollgeräte standardisiert würden, um die Ermittlung zu erleichtern.

Weiter diskutierten die Verkehrsgerichtstags-Teilnehmer im Vorfeld der Reform der MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung) über Themen wie Fahreignung und MPU, Eignungskriterien und etwaige notwendige Veränderungen. Mit diesen Empfehlungen soll die Qualität der MPU verbessert werden: Gesetzlich geregelt werden soll, welche Qualifikation die Mitarbeiter der MPU erhalten müssen. Geklärt werden soll auch, ob es gesetzlich vorgeschrieben werden sollte, von den Untersuchungsgesprächen Tonbandaufzeichnungen anzufertigen.

Um die Verwaltungspraxis zu vereinheitlichen, wird von den Experten vorgeschlagen, einen Fragenkatalog für die wichtigsten Untersuchungsanlässe auszuarbeiten, der bundesweit Gültigkeit hat. Weitere Empfehlungen sind: Bundesweite Obergutachtenstellen, im Bereich der ärztlichen sowie fachärztlichen Begutachtungen fachliche Standards, die Vergütung der MPU soll angemessener gestaltet werden, die Anordnung eines Fahreignungsgutachtens soll einer verwaltungsgerichtlichen Aufsicht unterworfen werden.

Die vom Arbeitskreis beschlossenen Empfehlungen soll die Projektgruppe MPU bei ihren Beratungen berücksichtigen. Die Projektgruppe wird von der BASt (Bundesanstalt für Straßenwesen) geleitet, der Auftraggeber und Leiter ist das Bundesverkehrsministerium. Sie will ihren Abschlussbericht Ende 2014 vorlegen. Neben den oben genannten Themen standen auf der Agenda des 52. Deutschen Verkehrsgerichtstages noch folgende Punkte: Sachmängelhaftung und Garantie beim Kauf eines Kraftfahrzeuges, gesetzliche Unfallversicherung, strafprozessuale Aufklärungspflicht, „rätselhafte“ Verkehrsunfälle, Einhaltung von Sicherheits- und Umweltvorschriften auf See sowie das Problemfeld „Schmerzensgeld“.


Von: Stefan Lübker / autoversicherung-vergleichen-online.de
Veröffentlicht am: 04.03.2014 - 22:02 Uhr
Kategorie: Verkehrsrecht

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