Verkehrsrecht

Die Abschlepp-Mafia


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Immer mehr Kraftfahrer stellen sich die Frage, wie hoch und welche Kosten auf sie zukommen, falls ihr Fahrzeug abgeschleppt wird, weil es falsch geparkt ist. Denn diese Ordnungswidrigkeit wird von gewitzten Dienstleistern als ein lukratives Geschäftsfeld angesehen. Der Fachanwalt für Verkehrsrecht, Udo Reissner, gibt einen Kommentar zu einer aktuellen BGH-Entscheidung.

Beim ADAC-Vertragsanwalt & Fachanwalt für Verkehrsrecht berichten viele betroffene Autofahrer, dass eine Abschleppfirma sie ausgenutzt habe und sie sich als Opfer fühlten.

Regelmäßig war der nachfolgende Sachverhalt ähnlich: Ein Betroffener hatte unberechtigt seinen PKW auf einem Kundenparkplatz, zwar als solcher gekennzeichnet, bei einer Arztpraxis, eines Einkaufszentrums oder Fitnessstudios, abgestellt. Der Betroffene hatte vor, nur kurz in der Nähe eine Besorgung zu erledigen. Als er zurückkehrte, war sein Auto entweder bereits abgeschleppt oder an einem Reifen befand sich eine Parkkralle.

Oft wird ein Rahmenvertrag zwischen dem Besitzer des Kundenparkplatzes und mit einem ihm nahestehenden Unternehmen geschlossen, welches den Parkplatz überwacht und die zu Unrecht geparkten Fahrzeuge abschleppen lässt. Die Abschleppkosten betragen in der Regel ca. 250,00 Euro. Dem Fahrzeugbesitzer wird erst dann der Standort seines Fahrzeuges mitgeteilt, wenn er die Kosten beglichen hat.

Nunmehr hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 04.07.2014 entschieden, dass es zwar eine Besitzstörung sei, wenn Fahrzeuge auf Kundenparkplätzen unberechtigt abgestellt werden. Diese dürfe auch von dem Berechtigten des Kundenparkplatzes durch Selbsthilfe beendet werden, indem er die Fahrzeuge durch eine Firma abschleppen lässt. Im Vorfeld eines eventuellen Parkverstoßes ist er berechtigt, den Auftrag an eine spezialisierte Firma zu vergeben.

Der Falschparker muss die entstandenen Kosten des konkreten Abschleppvorganges nur insofern erstatten, wenn ein adäquater Zusammenhang zum Parkverstoß besteht. Zusätzlich zu den reinen Abschleppkosten kommen noch die Kosten hinzu, die der Abschleppvorgang bei der Vorbereitung erfordert hat: Das unberechtigt abgestellte Auto muss überprüft werden, der Halter ausfindig gemacht, der Abschleppdienst angefordert werden.

Außerdem hat der BGH entschieden, dass diejenigen Kosten, die durch die Bearbeitung und den außergerichtlichen Verlauf des Schadenersatzanspruches entstanden sind, nicht erstattet werden müssen. Der Grund: Sie dienen nicht direkt zur Beseitigung der Störung. Der Falschparker muss auch nicht die Kosten ersetzen, die durch die Überwachung des Parkplatzes entstehen.

Rechtsanwalt Udo Reissner sagt, dass die letzten genannten Ansprüche immer wieder geltend gemacht werden, zu Unrecht. In dem oben genannten Entscheid stellt der BGH klar, dass durch das Wirtschaftlichkeitsgebot die Ersatzpflicht des falschen Parkens begrenzt wird. Nur diejenigen Aufwendungen hat der Falschparker zu erstatten, die ein wirtschaftlich und verständig denkender Mensch in der Situation des Parkplatz-Berechtigten ausmachen würde. Udo Reissner sagt weiter, dass deshalb 250.00 Euro Abschleppkosten überhöht seien. Kosten über 145.00 Euro dürften in der Regel nicht gerechtfertigt sein, natürlich sei vieles einzelfallabhängig.

Sieht sich jemand als Opfer einer Abschleppaktion, sollte sich nicht scheuen, sich dagegen zu wehren. Ein versierter Anwalt wird in der Regel einschätzen, ob für das Abschleppen die Voraussetzungen gegeben und die Kostenerstattungspflicht rechtens sind. Die Fachanwälte für Verkehrsrecht sind dafür da.


Von: Stefan Lübker / autoversicherung-vergleichen-online.de
Veröffentlicht am: 23.09.2014 - 21:22 Uhr
Kategorie: Verkehrsrecht

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