Verkehrsrecht

Verkehrsrecht für 2015: Die wichtigsten Änderungen


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Auch 2015 gibt es einige Neuerungen im Straßenverkehr und für Kraftfahrzeuge. Die neuen Vorschriften, die in Brüssel von der EU und vom nationalen Gesetzgeber erlassen wurden, gelten auch für Deutschland. Im Folgenden hat der Automobilclub Deutschland e.V. die wichtigsten Änderungen für Sie zusammengestellt:

Online ein Fahrzeug abmelden

Das Bundesverkehrsministerium ebnet den Weg für ein internetbasiertes Zulassungsverfahren, welches ermöglicht, online („i-Kfz“) die Zulassung eines Kraftfahrzeuges zu beendigen. Neue Zulassungsbescheinigungen und Stempelplaketten werden ab 01.01.2015 mit verdeckten QR-Codes in Benutzung sein. Mit Einsatz dieses Codes ist es möglich, den Antrag auf Beendigung der Zulassung eines Kfz über ein bestimmtes Portal des Kraftfahrtbundesamtes sowie der Bundesländer zu stellen, ohne persönlich bei der Zulassungsstelle erscheinen zu müssen. Als Alternative kommt das natürlich immer noch in Betracht. Jährlich werden durchschnittlich ca. 9 Millionen Kraftfahrzeuge abgemeldet, so das Bundesverkehrsministerium.

Können Kennzeichen bei Umzug mitgenommen werden?

Zieht ein Fahrzeughalter in einen anderweitigen Zulassungsbezirk um, kann er ab 01.01.2015 das bisherige Kennzeichen behalten. Dies gilt für jeden Wechsel des Wohnsitzes innerhalb Deutschlands. Selbstverständlich kann man sich auch am neuen Wohnsitz ein neues Kennzeichen zuweisen lassen. Dem Einwohnermeldeamt ist ein Wohnortwechsel aber immer mitzuteilen.

Welche Änderungen gibt es bei Kurzzeitkennzeichen?

Ab 01.01.2015 dürfen Kurzzeitkennzeichen nur am Standort des Kraftfahrzeuges durch die Zulassungsbehörden vergeben werden. Das mit den Kennzeichen versehende Kraftfahrzeug muss über eine geltende Hauptuntersuchung (HU) verfügen, identifiziert sein sowie eine Eintragung im Fahrzeugschein besitzen. Ohne HU dürfen Fahrten nur noch zu einer Untersuchungsstelle, der Zulassungsbehörde oder einer Werkstatt unternommen werden. Die Zulassungsbescheinigung Teil I muss bei einer Fahrt mit Kurzzeitkennzeichen unbedingt mitgeführt werden, sonst sind 20 Euro Verwarngeld fällig.

Förderungsprogramme

Die Bundesregierung wird 2015 wieder für Dieselfahrzeuge eine Nachrüstung mit Russpartikelfiltern fördern. Der Bund will insgesamt 30 Millionen Euro für die Nachrüstung leichter Nutzfahrzeuge sowie Diesel-PKW ausgeben. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wurde wieder mit der Abwicklung betraut. Zu den nötigen Voraussetzungen sollen noch Einzelheiten mitgeteilt werden.

In dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) will das Bundeswirtschaftsministerium eine Sonderabschreibung für solche Elektrofahrzeuge vorsehen, die für dienstliche Zwecke erworben und genutzt werden. Sie soll sich im Erwerbsjahr in Höhe der Hälfte des Anschaffungspreises bewegen. Am 03.12.2014 wird der NAPE beschlossen und schon ab 2015 soll dann die Förderung gelten.

Weitere neue Bestimmungen

Weitere Anordnungen im Ressort Straßenverkehr sind bereits in Kraft: Die Anschnallpflicht für Fahrer von Mietwagen oder Taxen, wenn Personen befördert werden. In Fahrzeugen, die der ECE-Regelung Nr. 119 entsprechen, dürfen jetzt Kindersitze, die über das sog. Universal-IsoFix-System verfügen, verwendet werden. Radfahrer können mit einer Verwarnung in Höhe von 25 bis 35 Euro geahndet werden, wenn sie Fahrradwege auf der linken Straßenseite, also entgegen der Fahrtrichtung, benutzen.

LKW-Maut

Zusätzlich wird zum 01.07.2015 die LKW-Maut auf ca. 1.100 km Bundesstraßen ausgeweitet. Für Kraftfahrzeuge ab 7,5 t Gesamtmasse soll ab 01.10.21015 Mautpflicht gelten. Momentan gilt eine Gewichtsuntergrenze von 12 t. Außerdem teilte das Bundesverkehrsministerium mit, dass bis 31.08.2018 der Vertrag mit Mautbetreiber Toll Collect verlängert wurde.

Für neue Dieselfahrzeuge Euro-6 gültig

Mit Beginn des Jahres 2015 dürfen die mit einem Dieselmotor ausgerüsteten neuen Kraftfahrzeuge nur verkauft und zugelassen werden, wenn sie den Emissionsgrenzwerten der Euro-6-Norm entsprechen. Der Stickstoffoxid-Ausstoß ist auf 80 mg/kg begrenzt worden. Das bedeutet eine Verringerung von 50 % gegenüber Euro-5, der Vorgängernorm. Der Ausstoß darf zugleich mit Kohlenwasserstoffemissionen nicht über 170 mg/kg liegen. Bei Dieselmotoren, deren Werte nicht denen von Euro-6 entsprechen, bekommen die Hersteller seit September 2014 keine Typgenehmigung mehr.

„ecall“, das automatische Notrufsystem

In Europa wird „ecall“ Pflicht. Es muss ab 01.Oktober nach einer EU-Verordnung in jeden Neuwagen, der in der EU gebaut worden ist, eingebaut werden. Die Zustimmung gaben der Rat und das EU-Parlament der Kommission, die den Entwurf vorlegte.

Überprüfung der Verbandskästen

Ab 2015 gilt für den Inhalt der Verbandskästen eine neue DIN-Norm. Das vorhandene ältere Material kann jedoch laut Vorschrift des § 35h Absatz 4 StVZO weiter bis zum Verfallsdatum benutzt werden.

Vignettenpreise in der Schweiz und in Österreich

Für alle Kategorien werden in beiden Ländern die Vignettenpreise angehoben. In der Schweiz ist der Anstieg besonders hoch: Die Jahresvignette steigt von 40 Franken auf 100 Franken an.

 


Von: Stefan Lübker / http://www.autoversicherung-vergleichen-online.de
Veröffentlicht am: 23.12.2014 - 20:16 Uhr
Kategorie: Verkehrsrecht

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