Verkehrsrecht

Wichtige Neuerungen im Verkehrsrecht 2017


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Der Jahreswechsel 2016/17 bringt einige rechtliche Änderungen mit sich. Betroffen sind  unter anderem Reisende nach Italien und den Niederlanden oder auch Autofahrer, die gern während der Fahrt telefonieren.

Zum Handyverbot am Steuer ist 2017 eine Gesetzesänderung geplant, die auch für weitere Geräte wie beispielsweise Tablets gelten soll. Für solche Verstöße diskutiert man zudem eine Erhöhung der Bußgelder.

Für Auto- und Motorradfahrer gibt es auch im Ausland Änderungen. So werden in den Niederlanden und in Italien die Geldbußen für Vergehen im Straßenverkehr zum 1. Januar 2017 angehoben.

In Italien droht künftig ein Entzug des Führerscheines bis zu zwei Monaten, wenn man ohne Freisprecheinrichtung telefoniert. Das käme für ausländische Fahrer einem Fahrverbot in Italien gleich.

Weiterhin soll im kommenden Jahr das Carsharing-Gesetz angewendet werden. Darin werden der Begriff „Carsharing“ und die Art und Weise der Fahrzeugkennzeichnung erläutert. Auch gibt es die Möglichkeit der Befreiung von Parkgebühren.

Carsharing-Parkplätze sollen durch ein neues Verkehrsschild gekennzeichnet werden. Das neue Gesetz ermöglicht kommunalen Verkehrsbehörden, per Verordnung spezielle Parkflächen zur Nutzung von Carsharing-Fahrzeugen auszuweisen.

Deutschlands Radfahrer haben ab 1. Januar 2017 die Ampeln für den Fahrverkehr zu beachten, falls keine besonderen Radfahrerampeln vorhanden sein sollten. Bisher galt die Verbindlichkeit der Fußgängerampeln.

Nachdem die Änderung der Straßenverkehrsordnung am 14. Dezember 2016 inkraft getreten ist, können Radfahrer mit speziellen Elektrorädern auch die Radwege nutzen, außerorts grundsätzlich, innerorts auf besonders gekennzeichneten Radwegen.

Kinder mit Fahrrädern dürfen von Aufsichtspersonen auf Gehwegen begleitet werden. Dabei dürfen Kinder unter acht Jahren auch alternativ einen baulich separaten Fahrweg benutzen.

Auf Durchgangs- und Vorfahrtsstraßen kann nun auch leichter vor Kitas, Schulen und Seniorenheimen Tempo 30 verhängt werden. Der Hinweis auf Unfallschwerpunkt muss nicht mehr erfolgen.

Ab sofort gilt die Regelung auf Autobahnen und großen Bundesstraßen zur Bildung einer Rettungsgasse für Rettungskräfte und Polizei. Bei mindestens zwei Richtungsstreifen ist eine Gasse „zwischen dem äußerst linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen“ frei zu machen. Bei mehr als drei Spuren gilt ebenso die äußerst linke und die daneben liegende zur Bildung einer Rettungsgasse. Bereits bei stockendem Verkehr ist danach zu handeln.


Von: Stefan Lübker / autoversicherung-vergleichen-online.de
Veröffentlicht am: 23.01.2017 - 19:13 Uhr
Kategorie: Verkehrsrecht

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