Verkehrsrecht

Abbiegeassistenzsysteme für LKW gefordert


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Die Bundesregierung wird durch den Bundesrat aufgefordert, zu veranlassen, dass LKW verpflichtend mit Abbiegeassistenzsystemen auszurüsten sind. Ebenso sollen an Notbremsassistenten die gesetzlichen Anforderungen verschärft werden.

LKW-Fahrer können beim Abbiegen durch Abbiegeassistenzsysteme vor Radfahrern und Fußgängern gewarnt werden. Bei Bedarf wird eine Notfallbremsung eingeleitet. Die Länder sehen hier einen entschiedenen Handlungsbedarf, da jedes Jahr viele Radfahrer bei Abbiegeunfällen getötet werden. Zur Begründung der Initiative heißt es, dass in den meisten Fällen die Verantwortung bei den LKW-Fahrern liege. In den Typengenehmigungsvorschriften für LKW ab 7,5 Tonnen, aber auch über Nachrüstpflichten sollen Abbiegeassistenzsysteme vorgeschrieben werden.

Dazu fordern die Länder die Bundesregierung in einer Entschließung vom 8. Juni 2018 auf, sich auf internationaler und EU-Ebene dafür einzusetzen. Weiterhin appellieren die Länder an die Bundesregierung zur Unterstützung von Investitionen in Assistenzsysteme. Dafür gibt es spezielle För-derprogramme wie D-Minimis. Das Güterkraftgewerbe könne sie besser annehmen und auf dem Markt durchsetzen. Für entsprechend nachgerüstete LKW könnte man auch einen Versicherungsrabatt gewähren.

In jüngster Zeit gab es besonders auf Bundesautobahnen zahlreiche Auffahrunfälle durch LKW. Daher fordert der Bundesrat außerdem eine Erweiterung und Modernisierung der Regelungen zu Notbremsassistenten. In einer Entschließung, ebenfalls am 8. Juni 2018 vom Landesparlament beschlossen, heißt es, dass diese Systeme permanent verfügbar sein müssten.

Zur Vermeidung von Zusammenstößen mit stehenden Vorausfahrzeugen liegen die gesetzlichen Anforderungen an Notbremsassistenten inzwischen weit hinter den technischen Möglichkeiten zurück. Das wird von den Ländern ausdrücklich kritisiert. Deshalb müssten die europäischen Vorgaben dringend angepasst werden. Weiterhin geht ein Appell an die Bundesregierung zur bundesweiten Einführung einer Verhaltensvorschrift, die das Abschalten der Notbremsassistenzsysteme (AEBS) untersagt.

Die weiterhin notwendige Übersteuerbarkeit der AEBS-Bremsfunktion sollte nur durch eine bewusste Fahrer-Aktion zulässig sein, so der Bundesrat. Die Kollisionswarnung sollte um eine zeitlich vorgelagerte Abstandswarnung ergänzt werden. Die Identifikation kollisionsrelevanter Fahrzeuge sei auch verbesserungsbedürftig. Beide Entschließungen gehen nun an die Bundesregierung. Für die Beratung gibt es jedoch noch keine festen Fristen.


Von: Stefan Lübker / autoversicherung-vergleichen-online.de
Veröffentlicht am: 23.06.2018 - 12:27 Uhr
Kategorie: Verkehrsrecht

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